Causa Familiennachzug

Kickl poltert: „Regierung trickst sich selbst aus“

„Völkerwanderung, Corona, Budget“: Laut FPÖ-Chef Herbert Kickl täuscht die „Einheitspartei“ die Österreicher seit 2015.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Der Nationalrat hat am Freitag mit Stimmen der Zuckerl-Koalition für eine Änderung des Asylgesetzes gestimmt, die der Bundesregierung ermöglichen soll, den Familiennachzug für anerkannte Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte per Verordnung einzuschränken. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer „Trickserei“. 

Konkret ist vorgesehen, dass es für direkte Angehörige weiterhin möglich sein wird, bei der jeweiligen Vertretungsbehörde einen Antrag auf Einreise zwecks Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung zu stellen. Doch wird der weitere Verlauf des Verfahrens im Regelfall gehemmt.

Der FPÖ ging der Beschluss nicht weit genug, wollen die Freiheitlichen doch die Asylquote insgesamt auf null stellen. Kickl rechnete in seiner Rede mit der Politik der „rot-schwarz-grün-pinken Einheitspartei“ ab.

Kickl verweist auf Flüchtlingskrise 2015, Corona-Zeit und Budgetdefizit
Schon bei der Flüchtlingswelle 2015 sowie während der Corona-Zeit sowie in der Causa Budgetdefizit hätten die politischen Gegner die Österreicher getäuscht. „Als unsere Grenzen 2015 überrannt wurden, haben Sie den Menschen erzählt, da kommen jetzt die Facharbeiter, die unser Sozialsystem absichern werden. Diese Behauptung entspricht leider nicht der Tatsache“, kritisierte Kickl ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS unisono. 

Österreich hat eine Tradition in der Hilfe, wenn es Nachbarländer betrifft. Für Menschen aus arabischen Ländern ist Österreich schlichtweg nicht zuständig!

FPÖ-Chef Herbert Kickl

„Dreistes Täuschungsmanöver“
Nun sei der „angebliche“ Stopp des Familiennachzugs die nächste Täuschung. Kickl: „Bei der Vordertür hängt zwar das ,Geschlossen‘-Schild, bei näherer Betrachtung sieht man aber die Umleitungstafel mit Hinweis auf Artikel 8 der Menschenrechtskonvention. Das muss man sich vorstellen: Die Regierung setzt die Familienzusammenführung aus, es sei denn, jemand beruft sich auf sein Recht auf Familienzusammenführung. Das ist ein besonders dreistes Täuschungsmanöver.“

Kickl: Illegale Migration insgesamt gehört gestoppt
Es sei zwar richtig, dass durch die Vielzahl an illegalen Einwanderer Verwaltung, Gerichte, das Gesundheitssystem und das Bildungssystem überlastet seien. Aber deshalb müsse man die Zahlen reduzieren, indem man an allen Stellschrauben dreht – und nicht nur beim Familiennachzug. „Das ist genauso kompatibel mit dem europäischen Recht wie das Kappen des Zugangs zur Mindestsicherung für die illegalen Einwanderer“, so Kickl.

Fest steht: Es gäbe keine Überforderung der Systeme, wenn diese große Zahl an illegalen Einwanderern nicht im Land wäre. Daher erwarten sich die Menschen auch, dass sich die Regierung auf die Hinterfüße stellt, um dieses Problem zu lösen.

Herbert Kickl

Alle Positionen der FPÖ seien ihm zufolge mit geltendem Recht kompatibel. „Oder wollen Sie Australien, Dänemark, Holland, Großbritannien oder der Slowakei unterstellen, dass diese Länder keine Rechtsstaaten sind?“, so Kickl an die Adresse der „Einheitspartei“.

Diese Koalition brauche sich laut Kickl für die sinkenden Asylzahlen jedenfalls nicht selbst auf die Schulter zu klopfen, da diese Regierung den Asyl- und Migrationspakt der EU forciere, der nach Worten des FPÖ-Chefs eine Umverteilung der Asylwerber zum Inhalt habe.

„Wir brauchen eine Festung Österreich“
„Deshalb brauchen wir ein Ende der Reparatur-Mentalität, ein Ende der Flickschusterei und müssen das Problem bei der Wurzel packen. Wir brauchen eine Festung Ungarn, eine Festung Österreich, eine Festung Slowakei, eine Festung Holland, eine Festung Deutschland – und dann wird es ein Umdenken auf europäischer Ebene geben, dann wird auch Europa die Festung werden, die es sein soll, um dem gerecht zu werden, was sich die Menschen von ihren Regierungen erwarten“, so Kickl.