Protest im Bundesrat

Pflastersteine auch für Ministerin Hartinger-Klein

(Bild: FPÖ)

Die neuen Regeln für die Höchstarbeitszeit haben am Donnerstag auch den Bundesrat passiert. Der Abstimmung vorangegangen war eine für die Länderkammer ungewöhnlich hitzige Debatte, wobei sich die SPÖ noch einmal - vergebens - für eine Zurückweisung an den Nationalrat starkmachte. Empörung löste ein „Geschenk“ der Grünen für die Regierung aus: zwei Pflastersteine.

Neu waren die Argumente im Bundesrat für bzw. gegen die Erhöhung der maximal zulässigen Arbeitszeit nicht. Dafür nicht weniger emotional vorgetragen als zuvor im Nationalrat. SPÖ-Abgeordneter Reinhard Todt appellierte an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, das Vorhaben noch einmal zu überdenken und in den Sozialausschuss des Nationalrats zurückzuweisen. Er sah die Sozialpartnerschaft übergangen.

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Vor dem Beschluss hatten noch einmal die zwei zuständigen Regierungsmitglieder das Vorhaben verteidigt. „Ich appelliere an alle, die Emotionen ein wenig zurückzuschrauben“, meinte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vor der Länderkammer. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) meldete sich gegen Ende der Debatte zu Wort. Die Diskussion zeige, „dass die roten Planwirtschafter den freien Markt bis heute nicht verstanden haben, sorry“.

Aufregung um Pflastersteine für Hartinger-Klein
Für die meiste Aufregung sorgte allerdings die grüne Bundesratsmandatarin Ewa Dziedzic. Sie hatte als Geschenk für die anwesende Sozialministerin Hartinger-Klein Pflastersteine mit einer aufgemalten roten „12“ mitgebracht. „Sie könnten, wenn Sie im Sommer am Pool liegen, diese Steine ein wenig heben“, wies sie auf die Last der Arbeitnehmer hin und platzierte ihre Mitbringsel auf der Regierungsbank. Die Ministerin betonte später, sie werde sich dadurch nicht einschüchtern lassen.

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Aufregung herrschte nach der Grünen-Aktion erwartungsgemäß bei den Regierungsfraktionen. Von einer „Provokation“ sprach ÖVP-Mann Edgar Mayer. „Das war nicht an der Grenze, das ist über der Grenze gewesen“, meinte die Freiheitliche Monika Mühlwert. Und selbst Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schaltete sich gegen Ende persönlich ein: „Vom Silberstein zum Pflasterstein. Das ist offensichtlich das gängige Motto der Sozialdemokratie“, verwies er auf den umstrittenen ehemaligen SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein.

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Wieder „Krieg der Taferl“
Die Pflastersteine waren aber nicht der einzige aktionistische Höhepunkt der Bundesratssitzung. Wie im Nationalrat hielten die Mandatare beider Lager Taferln hoch. An die Gewerkschaften richtete sich der ÖVP-Abgeordnete Robert Seeber. Er meinte: „Das Zeitalter der Industriellen Revolution ist vorbei. Da hat es die Berechtigung gehabt, für die Leute auf die Straße zu gehen. Aber nicht mehr in einer Zeit, wo wir andere Lebensrealitäten haben.“

Schlagend wird das Gesetz, gegen das Teile der Opposition und der Gewerkschaft weiterhin Sturm laufen, ab September. Dieses sieht Höchstarbeitszeiten von zwölf Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche vor.