Verhindert SPÖ Gesetz?

Showdown im rot-türkisen Öko-Streit

Das gab es noch nie: Am Donnerstag wird ein Gesetz im Bundesrat - der Länderkammer des Parlaments - verhindert, weil die SPÖ das geplante Ökostromgesetz ablehnt. Laut der aufgebrachten Regierung gefährdet das rote Njet Tausende Arbeitsplätze. Via Brief fordern ÖVP, FPÖ und Neos die SPÖ nun zur Zustimmung auf.

Am Donnerstag wird aller Voraussicht nach Geschichte im österreichischen Parlament geschrieben. Erstmals wird nämlich ein im Nationalrat bereits beschlossenes Gesetz im Bundesrat gekippt. Das kann die SPÖ tun, weil sie dort (knapp) mehr als ein Drittel der Mitglieder stellt und für den Beschluss der geplanten Ökostrom-Novelle eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

(Bild: APA/dpa/Roland Weihrauch)

Bei dem auf den ersten Blick spröden Vorhaben handelt es sich um eine Förderung für Biomasse-Kraftwerke über etwa 150 Millionen Euro. Weil etliche Anlagen mangels Gesetz seit fast zwei Jahren ohne Förderung sind, droht ihnen ein jähes Ende, wenn nicht bald Fördergeld fließt.

Laut Umweltministerium Tausende Jobs bedroht
Doch die SPÖ legt sich quer, weil Türkis-Blau keine Begutachtung des Gesetzes zuließ und Details fehlten. Bleibt sie bei ihrem Nein, muss das Vorhaben zurück an den Start. Laut ÖVP-Umweltressort würde dies bedeuten, dass bald 47 der rund 130 Anlagen Biomasse-Anlagen zusperren müssen, das bedrohe laut ÖVP 7000 Arbeitsplätze.

Diesen gemeinsamen Brief haben ÖVP, FPÖ und NEOS der SPÖ geschickt.

(Bild: "Krone")

Um Druck auf die SPÖ zu erzeugen, bekommt Türkis-Blau oppositionelle Schützenhilfe: In einem gemeinsamen (!) Brief mit den NEOS und Ex-Pilz-Mandatarin Martha Bißmann (siehe Bild oben) wird die SPÖ aufgefordert, ihre „Blockade“ zu beenden. Auch die (im Bundesrat verbliebenen) Grünen unterstützen das Begehr.

Kronen Zeitung/krone.at