Neues Pensionssystem

Opposition kritisiert „Frühstarterbonus“ scharf

Symbolbild

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Statt der derzeitigen abschlagsfreien Hacklerregelung will die türkis-grüne Bundesregierung einen „Frühstarterbonus“ im Pensionssystem einführen. Diesen lehnen FPÖ und NEOS vehement ab, die SPÖ bezeichnet ihn als „Schnell- bzw. Hüftschuss“. Sie will mit einem Dringlichen Antrag am Dienstag im Nationalrat vielmehr die abschlagsfreie Hacklerregelung retten.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigte sich über die am Sonntag bekannt gewordenen Abschaffungspläne von ÖVP und Grünen entsetzt. Man wolle den Menschen still und heimlich die Pension wegnehmen, kritisierte er. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse dem Parlament dafür Rede und Antwort stehen.

Leichtfried: „Nacht- und Nebelaktion“
Die von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer in Aussicht gestellte Ersatzregelung mit einem „Frühstarterbonus“ wollte Leichtfried nicht weiter beurteilen, handle es sich doch um einen Schnell- bzw. Hüftschuss. Viel mehr als Propaganda sei das nicht. Es habe dazu bisher keinerlei Debatte, keinen Vorschlag im Sozialausschuss und natürlich auch keine Begutachtung gegeben, nun solle dies Ende der Woche in einer „Nacht- und Nebelaktion“ im Nationalrat durchgepeitscht werden. „Das ist eine Vorgangsweise, die absolut letztklassig ist“, kritisierte Leichtfried: „Das Parlament wird von diesen Menschen, die in der Regierung tätig sind, nicht ernst genommen.“

Hofer: „Altersarmut wird sich verschlimmern“
Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag betonte, dass zu dem geplanten „Frühstarterbonus“ als Ersatz für die abschlagsfreie Hacklerregelung noch Details offen seien, kommt von der FPÖ bereits massive Kritik. „Die Altersarmut wird sich verschlimmern“, warnte FPÖ-Obmann Norbert Hofer.

Die NEOS lehnen den geplanten „Frühstarterbonus“ ebenso ab wie die derzeitige abschlagsfreie Hacklerregelung. „Das Pensionssystem wird nicht enkelfitter und gerechter, wenn man eine schlechte Regelung durch eine andere schlechte Regelung ersetzt“, sagte Sozialsprecher Gerald Loacker.