Lockdown-Ausnahmen

Regierung und SPÖ einig: „Reintesten“ kommt

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Koalition und SPÖ haben sich Mittwochnachmittag auf das „Reintesten“ in Hotels im Inland oder zu Veranstaltungen geeinigt. Quellen bestätigen sowohl der „Krone“ als auch der APA, dass das Gesetz dazu noch im Laufe des Tages fertiggestellt und am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werde. Die Koalition war davor den Sozialdemokraten noch in einigen Punkten entgegengekommen.

Im Gesetz wird nun angeblich explizit klargestellt, dass die Tests für Arbeitnehmer kostenlos sein werden. Zudem werde eine Basis dafür geschaffen, dass in Betrieben sowohl Test- als auch in späterer Folge Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden. Außerdem sollen die sogenannten Wohnzimmer-Tests arbeitsrechtlich entsprechend verankert werden.

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Gastronomie vorerst ausgenommen
Ziel der Gesetzesinitiative sind in erster Linie Veranstaltungen und der Inlandstourismus, die Gastronomie ist vorerst ausgenommen. „Es ist positiv, dass die SPÖ nun ihre Unterstützung angekündigt hat. Die SPÖ hat in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am Dienstag zwei Forderungen gestellt, die auch der Intention des Gesundheitsministeriums entsprechen“, sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Und zwar gehe es um die Frage von Gratis-Tests und um die Frage von notwendigen PCR-Testungen, falls Selbsttests ein positives Ergebnis zeigen. 

In Sachen der Gastronomie gebe es aber keine Zusage des Gesundheitsministeriums an die SPÖ, dass hier Testungen ausgeschlossen sind. „Wichtig ist, dass eine grundsätzliche gesetzliche Basis für die Möglichkeit von Zutrittstest geschaffen wird. Die nachfolgende Verordnung wird festlegen, in welchen Bereichen diese verwirklicht werden. Das wird auch eine Frage der zeitlichen Abfolge von Öffnungsschritten und der Pandemieentwicklung sein.“

Ursprünglich hätte das Gesetz zum „Freitesten“ mehr Bereiche umfassen sollen, wurde aber von der Opposition blockiert - das „Reintesten“ ist nun eine Kompromiss-Version. Unterm Strich steht aber immer ein negativer Covid-Test, der gewisse Ausnahmen von Corona-Beschränkungen bringen soll.

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Auch in Sachen Generalkollektivvertrag hat es Fortschritte gegeben, wie aus Sozialpartner-Kreisen zu hören ist. Dabei dürfte unter anderem fixiert werden, dass Tests während der Arbeitszeit absolviert werden können und eine „Maskenpause“ kommen soll.