Neue Kommission

Lockdown: So soll im Mai wieder gelockert werden

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Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) hält Lockerungen im Mai nach dem erst am Dienstag verlängerten Ost-Lockdown für „realistisch“. Die Bundesregierung stellte in einer Pressekonferenz dem Kulturbereich, Sport, Tourismus und Gastronomie Öffnungsschritte in Aussicht. Um diese vorzubereiten, soll nun eine eigene Öffnungskommission etabliert werden.

In dieser sollen die Sozialpartner ebenso vertreten sein wie Städte- und Gemeindebund, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Vertreter der Branchen. Helfen soll dabei der Impffortschritt, wobei der Kanzler offenkundig den Einsatz des russischen Vakzins „Sputnik V“ stark in Betracht zieht. Die Vertragsverhandlungen seien „in den letzten Zügen“. Prioritär wäre für Kurz eine Zulassung durch die EU-Behörde, doch schloss er auch einen Alleingang Österreichs über eine Notfallzulassung nicht aus.

Sputnik-V-Lieferung am Kosice Airport in der Slowakei am 1. März 2021

(Bild: TASR/AP/Ivan Frantisek)

Schützenhöfer: „Dürfen den Tag nicht vor dem Abend loben“
Laut Kogler hängen die möglichen Öffnungsschritte natürlich auch von den Infektionszahlen ab. Näheres will er in 14 Tagen bekannt geben. Zur Vorsicht mahnte der zur Pressekonferenz zugeschaltete Vorsitzende der LH-Konferenz, Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): „Ich war in der Vorwoche durchaus irritiert über widersprüchliche Meldungen, die man dem Bund oder den Ländern zugeschrieben hat. Das war nicht gut, denn wir dürfen den Tag nicht vor dem Abend loben. Kein Bundesland kann sich sicher sein, dass nicht noch etwas explodiert. Wir haben diese Epidemie nicht überwunden, haben noch viel zu tun.“

Er sei „weit davon entfernt“, Termine zu nennen, „wann wer durchgeimpft ist, wann wir Öffnungsschritte machen können“, so Schützenhöfer.

Doskozil: Bevölkerung braucht „Perspektive“
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will bereits nächste Woche Gespräche mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) aufnehmen, um ein Regelwerk für Öffnungsschritte zu definieren. „Die sinkenden Zahlen zeigen auch, dass die Bevölkerung sehr diszipliniert mitgeht - daher muss es für sie endlich eine positive Perspektive geben“, sagte Doskozil, der sich wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) „solidarisch“ zeigte und betonte, dass die Verlängerung des Lockdowns ein wichtiger Schritt sei. Doch nun brauche es verbindliche Kriterien, wann welche Lockerungen möglich sind, so Doskozil nach den Beratungen.

Doch vorerst bleiben in den östlichen Bundesländern die Maßnahmen so, wie sie sind. Der Handel mit den bekannten Ausnahmen und persönliche Dienstleister bleiben ebenso wie beispielsweise Museen und Zoos bis 18. April zu. Die Schulen verharren im Distance Learning, wie nach den Beratungen im Bundeskanzleramt bekannt gegeben wurde.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Positive Zwischenbilanz“ in Vorarlberg
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zog am Dienstag unterdessen eine „durchaus positive Zwischenbilanz“ über die Vorarlberger Öffnungsschritte der vergangenen drei Wochen. Freilich, gerade im Westen waren die Zahlen besonders stark gestiegen, aber am Dienstag wieder etwas nach unten gegangen. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verwies in einer Stellungnahme auf „rückläufige Entwicklungen bei den Fallzahlen“ sowie die „nach wie vor niedere Auslastung“ der Intensivstationen im Bundesland. Er sehe deshalb auch „keine Notwendigkeit für einen Lockdown in Tirol“.

Rendi-Wagner für härteres Vorgehen statt „Durchwurschteln“
Ein forscheres Vorgehen empfahl dagegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Mit einem „Durchwurschteln“ - halb offen, halb zu - ziehe die Regierung den jetzigen Zustand unendlich in die Länge. Sinnvoll wäre es jetzt, für kurze Zeit in ganz Österreich alles herunterzufahren, die Infektionszahlen zu senken und mit mehr Impfungen die Chance auf einen „annähernd normalen Sommer“ zu schaffen.