„Grüner Pass“

Nationalrat wertet Corona-Geimpfte auf

Der Nationalrat hat am Montag in einer Sondersitzung die Gleichstellung von Geimpften mit Getesteten und Genesenen beschlossen. Zustimmung kam auch von SPÖ und NEOS, womit diesmal im Bundesrat keine Blockade droht. Die Länderkammer segnet die Vorlage am Donnerstag ab. Die FPÖ rannte mit großen Worten gegen die Vorlage an, blieb aber in der Minderheit. In Kraft tritt die Regelung mit den geplanten großen Öffnungsschritten am 19. Mai. 

Die Details zur Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten werden erst mit einer Verordnung des Gesundheitsministeriums geregelt. Es ist aber davon auszugehen, dass man drei Wochen nach dem ersten Stich von der Testpflicht befreit wird.

Im Juni soll Reisen mit dem Grünen Pass möglich sein.

(Bild: SEPA.Media/Johann Schwarz)

Testpflicht fürs Büro kommt
Dafür wird künftig vor der Arbeit verstärkt getestet werden müssen. Denn auch bei Bürojobs wird ein Regelwerk eingeführt, dass bei der Gefahr einer Ansteckung, etwa weil mehrere Leute zusammen in einem Raum arbeiten, getestet werden muss. Bisher gab es noch die Möglichkeit, sich alternativ durch das Tragen einer FFP2-Maske zu schützen. Nun wird jedenfalls ein Test nötig sein.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Rendi-Wagner: Farbe ist egal
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begründete die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass mittlerweile die Risikogruppen durchgeimpft seien, so sie das wollten. Gleichzeitig betonte sie, wie wichtig es sei, die Menschen zu einer Immunisierung zu motivieren - das nicht mit Impfzwang, sondern mit Antworten auf die Fragen jener, die Zweifel haben - damit ist sie auf einer Linie mit dem Gesundheitsminister. Betont wurde von der SPÖ-Vorsitzenden aber, dass bei der Schaffung eines „Grünen Passes“ der Datenschutz eingehalten werden müsse - die Farbe des Dokuments sei egal, das sei nur PR der Regierung.

NEOS-Abgeordnete Nikoaus Scherak bemängelt Unklarheiten beim Datenschutz.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

NEOS orten Datenschutzmängel
Den gleichen Vorwurf erhob NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der gar keinen echten „Grünen Pass“, sondern eine Fortsetzung der „Zettelwirtschaft“ erkennt. Zudem gibt es für ihn etliche Unklarheiten, etwa welche Antikörper-Tests für die Bestätigung einer Genesung anerkannt würden. Sein Parteikollege Nikolaus Scherak hatte datenschutzrechtliche Bedenken beim „Grünen Pass“. Er bemängelte, das nicht angegeben sei, welche Daten genau erfasst würden. Persönliche Daten dürfe niemand auslesen können.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl griff mit gewohnt scharfer Rhetorik die Regierung an.

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Scharfe FPÖ-Kritik
Mit gewohnt scharfen Worten kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu Beginn der Debatte die türkis-grüne Koalition. Er ortete durch den angedachten Immunitätsnachweis „Leckerlis für soziales Wohlverhalten“ da Menschen, die sich dieser „Kontrolle“ entzögen, benachteiligt würden. Die Koalition sah das völlig anders. Seitens der ÖVP meinte der Abgeordnete Josef Smole, es gehe hier nicht um ein Privileg, sondern um ein Sachlichkeitsgebot. Es würden Schritte der Freiheit und Solidarität gesetzt.

Grüne: „Testen tut nicht weh“
Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, konterte Kickl damit, dass der „Grüne Pass“ eben keine Diskriminierung sei, da es mit dem Testen einen Ersatz für eine Impfung gebe, der „nicht wehtut.“ Er bekräftigte, dass man zur Normalität zurückkehren wolle, wofür es rechtliche Rahmenbedingungen brauche. Schallmeiner verwies auf die dramatische Situation in Indien, an der man sehe, wie die Corona-Krise ohne entsprechenden Maßnahmen außer Kontrolle geraten könne. 

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte erneut, dass für die Öffnungsschritte am 19. Mai vorher die Intensivstationen weiter entlastet werden müssten.

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Mückstein-Appell: „Bei erster Gelegenheit impfen lassen“
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der wie auch Rendi-Wagner in seiner Rede die Frauenmorde der vergangenen Wochen und Monate scharf verurteilte, warb eindringlich dafür, die Möglichkeit einer Impfung auch in Anspruch zu nehmen. Man müsse dafür sorgen, dass sich mehr Menschen impfen lassen: „Impfen ist der Weg zurück ins alte Leben.“

Er bekräftigte, dass es Öffnungsschritte nur geben könne, wenn die Infektionszahlen sinken und die Intensivstationen vorher entlastet seien. Das würde nur funktionieren „wenn alle mitmachen, und alle mitmachen können“, sagte Mückstein.

Die Zahl der Heimtests, die gratis abgegeben werden, werden indessen auf zehn monatlich verdoppelt. Diese Regelung wurde auch mit den Stimmen der Freiheitlichen angenommen.