Maurer zu Impfpflicht:

„Alle drei, vier Monate impfen – glaube ich nicht“

Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, in der „ZiB 2“

(Bild: ORF)

Zur Impfpflicht haben sich am Montag Experten einem Hearing im Nationalrat gestellt, um letzte Zweifel auszuräumen. Am Abend passierte der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz schließlich mit Dreiviertelmehrheit den Gesundheitsausschuss. Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen im Parlament, zeigte sich am Montagabend zufrieden mit dem Gesetz: „Damit sind wir für den Herbst gerüstet.“ Dass man sich alle drei bis vier Monate impfen lassen müsse, „das glaube ich nicht“, so Maurer.

Am Donnerstag wird der Gesetzesentwurf im Nationalrat beschlossen, auch mit den Stimmen der SPÖ und den NEOS. Doch auch innerhalb der Parteien, die das Gesetz mittragen, brodelt es. So hatte die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, gegen die Impfpflicht Stimmung gemacht, auch ein Dornbirner Stadtrat hatte sich entsprechend geäußert. 

„Die grüne Position ist klar“
Laut Maurer würden allerdings beide keine Position der Grünen vertreten. „Madeleine Petrovic ist in Pension und hat keine Funktion mehr bei den Grünen.“ Der Dornbirner Stadtrat werde sein Amt zurücklegen, „hier hat es bereits Konsequenzen gegeben“. Die grüne Position zur Impfpflicht sei ganz klar, so Maurer. Warum Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler bislang nicht öffentlich dazu (oder auch zu anderen Themen) aufgetreten war, ließ Maurer unbeantwortet.

Kritik am zeitlichen Rahmen der Impfpflicht sowie an dem Gesetz selber will Maurer nicht gelten lassen. Man habe vor einem Jahr nicht gewusst, dass Delta oder Omikron kommen würden, und man wisse auch nicht, was im Herbst kommen werde: „Wenn Sie sich die führenden Virologen anhören, wissen Sie, dass wir vor einer nächsten Welle im Herbst impfen müssen.“

Mit Impfpflicht „für den Herbst gerüstet“
Dass keine Demokratie in Europa so schnell eine Impfpflicht beschlossen habe wie Österreich, sieht Maurer unproblematisch: „Uns war ein ordentliches Begutachtungsverfahren wichtig und eine breite Diskussion mit den Experten wichtig, das ist geschehen. Änderungen wurden eingearbeitet und Bedenken berücksichtigt.“ Wenn man das Gesetz jetzt beschließe, sei man „für den Herbst gerüstet“.

Ob und wie oft man sich noch impfen lassen müsse, sei noch offen: „Das wird vom Gesundheitsminister vorgegeben. Alles wird laufend beobachtet und begleitet. Auch neue Erkenntnisse werden berücksichtigt und die Verordnung adaptiert.“ Aber dass man sich alle drei bis vier Monate impfen lassen müsse, „das glaube ich nicht“, so Maurer.

Folgen massenhafte Einsprüche von Impfgegnern?
„Unser Ziel ist, die Impfquote so hoch wie möglich zu bringen, um wieder zu unserem alten Leben zurückkehren zu können“, begründete Maurer die Tatsache, dass die Impfpflicht nicht nur für ältere Personen oder vulnerable Gruppen gelte: „Auch junge Menschen können auf der Intensivstation landen.“

Demo der Impfgegner in Linz im Dezember

(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Dass massenhafte Einsprüche von Impfgegnern die Gerichte lahmlegen könnten, glaubt Maurer nicht. Hier gebe es unterschiedliche Einschätzungen. Man werde sich anschauen, wie sich die Lage entwickle. Dass Verwaltungsbehörden hier ihre Bedenken anmelden würden, sei normal. 

Warten auf VfGH-Entscheidung
Dass die Strafen bei Einspruch höher werden könnten, sei keinesfalls verfassungswidrig, so Maurer. Man habe hier ein abgekürztes Verfahren eingeführt, das auch vom Verwaltungsaufwand geringer wäre. Darüber muss allerdings auch der Verfassungsgerichtshof entscheiden.