Kraftwerk Mellach

Opposition will „Kohle-Verordnung“ nicht zustimmen

Kohle (Symbolbild)

(Bild: AP)

SPÖ und NEOS wollen einer Reaktivierung des steirischen Kohlekraftwerks Mellach nicht zustimmen. Auch die FPÖ ist skeptisch und hält ihre Zustimmung für „extrem unwahrscheinlich“. Am Dienstagnachmittag wird die sogenannte Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung im Nationalrat behandelt.

Um diese auch beschließen zu können, brauchen ÖVP und Grüne entweder die SPÖ oder die FPÖ, weil eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Im Detail regelt die Verordnung, wie Unternehmen im Falle eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps vorgehen sollen. So werden Energieversorger und große Industriebetriebe aufgefordert umzurüsten, um andere Brennstoffe wie Kohle, Öl oder Biomasse einzusetzen. Davon ist unter anderem das stillgelegte Kohlekraftwerk des Verbunds in Mellach in der Steiermark betroffen. Selbiges gilt für Fernwärmekraftwerke, etwa der Wien Energie, die von Gas auf Öl umgestellt werden sollen.

Viele Kritikpunkte
Ziel ist es, Gas zu sparen. Wie berichtet, würde der Staat die Kosten für das Umrüsten auf einen anderen Energieträger übernehmen. Ob die ÖVP und Grünen ihr Vorhaben umsetzen können, ist aus aktueller Sicht jedoch fraglich. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ und NEOS äußerten bereits vor der Abstimmung Kritikpunkte. „Viele Fragen sind überhaupt nicht geklärt und ich glaube kaum, dass die Ministerin (Umweltministerin Leonore Gewessler, Anm.) sie auch nur ansatzweise zufriedenstellend beantworten kann“, sagte etwa FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger. Die Energiepolitik der Regierung sei insgesamt „vollkommen verfehlt“.

Das Kohlekraftwerk Mellach

(Bild: Sepp Pail)

Die NEOS kritisierten am Dienstag wiederum, dass die Verordnung „komplett auf die Bedürfnisse der Energieversorger zugeschnitten“ sei. Diese würden so hohe Gewinne wie nie machen und „aktuell sicher kein Steuergeld brauchen“, sagte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer.

Mellach kann 260.000 Haushalte versorgen
Die SPÖ knüpfte ihre Zustimmung bereits vergangene Woche an mehrere Bedingungen, beispielsweise dass zusätzliche Kosten durch das Umrüsten nicht auf die Kunden und Kundinnen überwälzt werden dürfen. „Wir sind jederzeit bereit, zu diskutieren“, sagte SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz in Wien. Das stieß wiederum auf Unverständnis bei den beiden Regierungsparteien. Ein reaktiviertes Kohlekraftwerk Mellach könne im Notfall 260.000 Haushalte mit Strom und Wärme versorgen. „Ich mache die SPÖ verantwortlich, wenn Wohnungen von Familien und Kindern kalt bleiben“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Umweltministerin Leonore Gewessler

(Bild: APA/Hans Punz)

ÖVP-Klubobmann August Wöginger warf der SPÖ ein „grob verantwortungsloses“ Verhalten vor. Selbst wenn die Verordnung umgesetzt werden sollte, kann nur in wenigen großen Anlagen rechtzeitig bis zur Heizperiode auf andere Energieträger als Gas umgerüstet werden. Einige Unternehmen bereiten sich darauf vor, im kommenden Winter Heizöl statt Gas zu verbrennen.