Plus von 5,8 Prozent

Pensionserhöhung ist im Nationalrat umstritten

Die Pensionen werden kommendes Jahr um mindestens 5,8 Prozent erhöht. Das sorgt im Nationalrat derzeit für Debatten (Symbolbild).

(Bild: Andrey Popov, stock.adobe.com)

Die Pensionen werden kommendes Jahr um mindestens 5,8 Prozent erhöht. Darüber hinaus wurden am Mittwochnachmittag weitere Zuwendungen für kleine und mittlere Pensionen beschlossen. Im Nationalrat ist das neue Modell umstritten. Während den NEOS die Anhebung fast schon zu hoch ist, ist sie für SPÖ und FPÖ noch zu wenig.

Im Detail soll die Inflation von 5,8 Prozent, die zwischen August 2021 und Juli 2020 errechnet wurde, abgegolten werden. Ausgenommen sind Pensionen, die mindestens 5670 Euro monatlich betragen. Zudem ist eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung geplant, die im März ausbezahlt werden soll. Bis zu einer Bruttopension von 2000 Euro macht das beispielsweise 30 Prozent davon.

Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage bekommen zusätzlich zu den 5,8 Prozent und der Direktzahlung auch einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro. Eine weitere Änderung gibt es für junge Pensionistinnen und Pensionisten. Wer während des zweiten Halbjahres in den Ruhestand geht, bekommt zumindest die halbe Anpassung. Bisher wurde die erste Erhöhung der Pension immer geringer, je später jemand im Jahr in Pension ging.

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Leichtfried: „Einmalzahlungen gescheitert“
Im Nationalrat am Mittwoch äußerten die SPÖ und FPÖ Kritik am vorgelegten Modell. „Das System der Einmalzahlungen ist gescheitert“, meinte etwa SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Zudem werde nicht einmal die aktuelle Inflation, die mittlerweile zweistellig ist, abgegolten. FPÖ-Mandatar Peter Wurm ist ein Plus von 5,8 Prozent ebenfalls zu wenig. Die Pensionistinnen und Pensionisten würden die Corona-Politik und die „unsägliche Sanktionspolitik gegen Russland“ mitzahlen.

Rauch: „Klug und sozial ausgewogen“
Die Regierungsparteien verteidigten ihr Modell hingegen. Laut ÖVP-Klubchef August Wöginger müssten die bisherigen Anti-Teuerungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Als „klug und sozial ausgewogen“ bezeichnete Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) das Modell. Das Anheben der Pensionen sei „budgetär nachhaltig“. Nicht ganz unzufrieden war NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, wobei er zu bedenken gab, dass Einmalzahlungen auch Menschen beziehen könnten, die bereits höhere Pensionsansprüche aus anderen Staaten hätten.