Blockaden nun möglich

Bundesregierung verliert Mehrheit im Bundesrat

Die Opposition kann Gesetzte der Regierung nun wieder auf die lange Bank schieben.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Nach der Landtagswahl in Niederösterreich dürfte die Koalition aus ÖVP und Grünen die Mehrheit im Bundesrat verlieren. Die ÖVP würde nach derzeitigem Stand zwei Mandate einbüßen und 24 der 61 Bundesräte stellen. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen, die damit auf sechs Bundesräte kommen, das zweite zur FPÖ (künftig elf Bundesräte). 

Die Opposition stellt damit mit 31 der 61 Mandate die Mehrheit in der Länderkammer und kann im Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank setzen.

Laut ersten Hochrechnungen stellt die ÖVP künftig mit 24 weiterhin die meisten Bundesräte, gefolgt von SPÖ (19), FPÖ (elf), Grüne (sechs) und den NEOS mit einem Bundesrat. Mit 31 Mandaten kommt die Opposition somit auf mehr Bundesräte als die 30 der schwarz-grünen Bundesregierung.

Gleichstand in den Ausschüssen
Diese Oppositionsmehrheit gilt künftig im Plenum, nicht jedoch in den Ausschüssen. Dort sind nämlich nur Bundesräte vertreten, die einer Fraktion angehören. Die NEOS stellen derzeit nur einen Bundesrat und damit keine eigene Fraktion. In den Ausschüssen herrscht daher mit 30 zu 30 Gleichstand, beide Gruppierungen könnten sich somit blockieren. Die Ausschüsse sind besonders für EU-Materien relevant.

Das Land Niederösterreich entsendet künftig fünf schwarze, jeweils drei rote und blaue und einen grünen Vertreter in den Bundesrat.