200.000 profitieren

Inflation frisst Pension: So reagiert Regierung

Die sogenannte Aliquotierung kommt neuen Pensionisten derzeit teuer zu stehen - je später im Jahr sie ihre Pension antreten, desto geringer fällt ihre Inflationsanpassung aus. Nach heftiger Kritik der SPÖ steuert die Bundesregierung nun entgegen - und setzt vorübergehend die Regelung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt - aus. Das gaben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Nationalrat eingebracht.

Als Grund wird v.a. die hohe Inflation angeführt, die auch die Pensionistinnen und Pensionisten sehr belaste. Man stelle jetzt sicher, dass die Senioren die volle Erhöhung erhalten und biete „Hilfe für alle, die es wirklich brauchen“, betonte Rauch. Die derzeitige Regelung sei „normalerweise“ bei niedriger Inflation „nicht problematisch“, die derzeitige Teuerung führe aber zur Benachteiligung - bei neuen Pensionisten käme es also zu einer Verschlechterung, so der Minister weiter.

Modell brächte aktuell klare Benachteiligung
Die Aliquotierung bringt es mit sich, dass man im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur dann die volle Erhöhung bekommt, wenn man bereits im Jänner den Ruhestand beginnt. Von Monat zu Monat wird sonst das Plus weniger: Liegt der Pensionsantritt im Februar, dann wird die Pensionserhöhung nicht zur Gänze, sondern nur mehr zu 90 Prozent angerechnet, im März zu 80 Prozent, etc. Wer im November oder Dezember geht, bekommt im ersten Jahr gar keine Erhöhung. Vor allem die SPÖ und die Gewerkschaft verlangen schon seit längerem eine Abschaffung dieser Regelung.

Der Plan der Regierung mache vor allem für Frauen Sinn, da diese besonders von Altersarmut betroffen sind, betont Rauch.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Da die erste Pensionszahlung auch die Grundlage für künftige Erhöhungen ist, wirkt sich die Aliquotierungsregelung bei einer sehr hohen Inflation langfristig besonders negativ aus, hieß es seitens der Regierung. Demnach gehen heuer rund 100.000 Menschen in Österreich in Pension. Für sie hätte die hohe Inflation eine „deutliche Schlechterstellung“ gebracht. Betroffen von der Regelung seien rund 200.000 Personen, unabhängig davon, wann sie ihre Pension antreten, so Rauch weiter.

Das Sozialministerium rechnet laut Presseerklärung aufgrund der aktuellen Inflation auch für das kommende Jahr mit einer hohen Pensionserhöhung. Sie berechnet sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum August bis Juli eines Jahres und wird für das kommende Jahr auf neun bis zehn Prozent geschätzt.

Für 2024 deuten demnach die aktuellen Wirtschaftsprognosen darauf hin, dass die Inflation wieder überdurchschnittlich hoch sein wird. „Deshalb wird die Aliquotierungsregelung nun für zwei Jahre ganz ausgesetzt. Rund 200.000 Personen, die in den kommenden beiden Jahren ihre Pension antreten, erhalten so die volle Pensionserhöhung - unabhängig davon, in welchem Monat sie in Pension gehen“, so das Ministerium.

Man habe eine „andere Ausgangssituation als wir es in den vergangenen Jahrzehnten gewohnt waren“, so Wöginger.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Besonders Frauen sollen profitieren
Besonders profitieren werden Frauen von der Neuregelung: Sie können aufgrund der schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ab 2024 erst im zweiten Halbjahr in Pension gehen und hätten durch die Aliquotierung besonders große Nachteile gehabt.

Die Aussetzung der gesetzlichen Aliquotierungsregelung erfolgt durch eine Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), welche diese Woche im Nationalrat von den Regierungsparteien beschlossen werden soll.

SPÖ wollte sogar klagen
ÖVP-Klubobmann erlaubte sich dabei auch eine kleine Spitze gegen die SPÖ. Die Partei wollte das Thema mittels einer „Dringlichen“ am heutigen Mittwoch im Nationalrat debattieren - das sei aber damit nämlich „unnötig geworden“, so Wöginger, der von einer „gerechten und sozialen Lösung“ sprach.

Die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften setzten zuletzt sogar ein Ultimatum zur generellen Abschaffung der „ungerechten“ Aliquotierung - und wollten gar klagen, da sie die Regelung für verfassungswidrig erachten.