Neue SPÖ-Zentrale

Babler macht völlige Außenseiter zu Partei-Lenkern

Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler hat am Dienstag sein Personalpaket präsentiert, von den Gremien wurde es einstimmig angenommen. Die Ankündigung, dass sein Team weiblicher und linker werden solle, wurde wahrgemacht. Die Bundesgeschäftsführung wird mit dem weitgehend unbekannten Duo Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim besetzt. Babler selbst übernimmt die Klubführung formal vom Bundesrat aus. Geschäftsführender Klubchef wird der Nationalratsabgeordnete Philip Kucher, ein Unterstützer Hans Peter Doskozils.

Das neue Geschäftsführungs-Gespann hat bisher hinter den Kulissen gearbeitet. Breiteneder war unter anderem in der Gewerkschaft GPA und im Kabinett der früheren Staatssekretärin Muna Duzdar aktiv. Seltenheim war unter Franz Schnabl Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen SPÖ. Er war in früheren Jahren bereits in der Bundesgeschäftsführung tätig, Babler begründete die Wahl Seltenheims unter anderem mit dessen „wahnsinnigen Erfahrungsschatz“. Die Neubesetzung der Bundesgeschäftsführung wurde am Vormittag von den Gremien per einstimmigen Votum fixiert.

„Zu moderner Mitmach-Partei machen“
Mit dieser „starken Doppelspitze“ starte man das Comeback der Sozialdemokratie, hieß es auf dem offiziellen SPÖ-Twitterkanal (siehe unten). „Ich bin froh, die Bundesgeschäftsstelle mit zwei Persönlichkeiten besetzen zu können, die enorme Kampagnen-Expertise haben und die SPÖ zu einer modernen Mitmach-Partei machen werden“, erklärte Babler nach den Sitzungen der SPÖ-Gremien. 

Die Klubspitze wird breiter aufgestellt. Stellvertretende Klubchefinnen werden die Nationalratsabgeordnete Julia Herr und SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner. Jörg Leichtfried, der bisher diese Position ausfüllte, gibt sie ab, bleibt aber im Klubpräsidium. Neu dort einziehen wird Finanzsprecher Jan Krainer, der eine noch stärkere öffentliche Rolle als Anti-Korruptionskämpfer bekommen soll.

Zuvor schien fix, dass die ehemalige SJ-Vorsitzende und jetzige Abgeordnete Herr neue Bundesgeschäftsführerin wird. Die 30 Jahre alte Burgenländerin ist eine junge Hoffnung in der SPÖ und tritt immer wieder rhetorisch schlagfertig an die Öffentlichkeit.

Babler mit 50 der Älteste im Team 
Die neue Spitze sei „die beste und breiteste Unterstützung“, so Babler vor Medienvertretern. Was „uns junge und neue Funktionäre“ eine, sei das „Herzblut und die Leidenschaft“, betonte er, räumte aber auch ein, dass er mit seinen 50 Jahren der Älteste ist. Dieses „beste Team“ sei nun außerdem deutlich weiblicher aufgestellt.

Neue Kommunikationschefin der Partei wird Patricia Huber, bisher Chefredakteurin von kontrast.at, dem Online-Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs. Die 37-Jährige folgt Stefan Wenzel-Hirsch an der Spitze der Parteikommunikation nach. Ihm dankte Babler zum Abschied: Wenzel-Hirsch habe „in den letzten schwierigen Wochen“ viel für die Partei geleistet.

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Als „schönes Zeichen der Geschlossenheit“ bezeichnete der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die Personalveränderungen im Anschluss an die Vorstandssitzung, und sicherte dem neuen Team die Unterstützung seiner Landespartei zu.

Zugeständnis an Doskozil-Lager
Die Ernennung von SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher (41) zum geschäftsführenden Klubchef ist ein Zugeständnis Bablers an die Unterstützer seines unterlegenen Kontrahenten Doskozil. Ein „Signal der Versöhnung“ sieht darin der PR-Berater und Doskozil-Fürsprecher Rudolf Fußi, wie er auf Twitter schrieb. Kucher hat parlamentarische Erfahrung, gilt als leicht zugänglich und ist auch in den anderen Fraktionen des Nationalrats nicht unbeliebt.

Doskozil selbst bleibt dabei, sich nicht mehr in den Bundesgremien engagieren zu wollen. Zum Präsidium am Dienstag entsandte er aber immerhin eine burgenländische Vertreterin, Landtagspräsidentin Verena Dunst.

Verfolgen Sie die Entwicklungen hier im Live-Blog:

Babler und Kucher als Nachfolger von Pamela-Rendi-Wagner an der Spitze des Klubs sollen die Abgeordneten in einer Vollversammlung am Nachmittag besiegeln. Rendi-Wagner scheidet mit Ende des Monats überhaupt aus dem Nationalrat aus.