Debatten im Parlament

SPÖ kämpfte für Pensionisten, Regierung um Biogas

Die stellvertretende SPÖ-Klubchefin Eva-Maria Holzleitner wollte die Pensionsaliquotierungen abschaffen.

(Bild: APA/ALEX HALADA)

Der Nationalrat verabschiedete sich am Freitag in die Sommerpause. SPÖ-Anträge zur Abschaffung der unfairen Pensionsaliquotierungen  und Einführung einer Schutzklausel wurden abgeschmettert, die schwarz-grüne Regierung scheiterte indes an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für das Erneuerbares-Gas-Gesetz. 

„Stand heute sind jene, die 2025 in Pension gehen, die ,Gschnapsten‘ und haben Nachteile“, erklärte Peter Kostelka, Präsident des sozialdemokratischen Pensionistenverbands (PVÖ) in einem Interview mit der „Krone“. Weil die erste Pensionserhöhung anteilig je nach Antrittszeitpunkt der Pension ausbezahlt wird, hängt es künftig bekanntlich vom Geburtstag ab, ob Personen einen lebenslangen Verlust bei ihrer Pension hinnehmen müssen. Hat man etwa das Glück, mit Jänner eines Jahres in Pension zu gehen, bekommt man im nächsten Jahr die volle Anpassung, mit Juli nur mehr die Hälfte und mit November oder Dezember gar keine Anpassung mehr. „Das ist unfair und ungerecht“, hielt Kostelka fest. Die SPÖ ließ seiner Kritik im Parlament Taten folgen und stellte Anträge, um die Aliquotierung abzuschaffen und eine neue, ab dem Jahr 2025 gültige Schutzklausel einzuführen. 

Wir wollen diese Ungleichbehandlung endlich beenden statt eines immer größeren Fleckerlteppichs – unsere Pensionisten haben etwas Besseres verdient als diese Regierung!

Eva-Maria Holzleitner

Frauen besonders betroffen
Besonders betroffen sind – wieder einmal – die Frauen. Durch die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters liegt der reguläre Pensionsstichtag für Frauen in den nächsten zehn Jahren in der zweiten Jahreshälfte. Und durch die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung bekommen Frauen mit Stichtag 1. Juli daher maximal 40 Prozent der tatsächlichen Anpassung und jene, die im November oder Dezember gehen, bekommen gar keine Anpassung in darauffolgenden Jahr. „Seit der Einführung von Schwarz-Grün ist klar, dass die Pensionsaliquotierung Frauen massiv und systematisch benachteiligt und trotzdem unternehmen ÖVP und Grüne nichts“, kritisierte die SPÖ-Frauenchefin und stellvertretende Klubchefin Eva-Maria Holzleitner. Gemeinsam mit Gewerkschafter Josef Muchitsch brachte sie die Anträge ein.

Derzeit ist die Aliquotierung durch einen Beschluss bis Ende 2024 ausgesetzt. „Alle Menschen, die nächstes Jahr in Pension gehen, haben Einbußen von bis zu 20.000 Euro“, rechnete Muchitsch vor. Diese Einbußen für etwa 105.000 Betroffene wären nicht notwendig, wenn die Regierung rechtzeitig gehandelt hätte und halten würde, was sie im Herbst versprochen habe: eine Regelung im ersten Halbjahr 2024 zu präsentieren. Aufgrund der Unsicherheit und der drohenden Einbußen würden Personen in die „Pension getrieben“. „Wer 2024 in Pension geht, gewinnt, wer nächstes Jahr geht, verliert“, so der SPÖ-Nationalrat.

(Bild: Krone KREATIV/Krone KREATIV | Quelle: SPÖ)

So hoch kann der Verlust werden
Die roten Rechner orten einen gewaltigen finanziellen Nachteil: Bei einer Bruttopension von 1600 Euro würde der Verlust in 20 Jahren beispielsweise satte 35.000 Euro ergeben. 

Damit nicht ein einziger Jahrgang von Neupensionisten benachteiligt ist, nämlich jener mit Pensionsantritt im Jahr 2022, soll die Aliquotierung laut der SPÖ rückwirkend aufgehoben und die Pensionsanpassung spätestens bis Ende März 2023 von Amts wegen berichtigt werden. Eine Nachzahlung solle dann mit der März-Pensionsauszahlung erfolgen. Die roten Anträge wurden abgeschmettert.

Bauernbundpräsident Georg Strasser

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ebenso nichts geworden ist aus dem Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG). Mit dem diesem hätten Gasversorger verpflichtet werden sollen, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. Ein Vorschlag, für den die Regierung die SPÖ nicht mehr gewinnen konnte. Bauernbund-Präsident und ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser übte scharfe Kritik an den beiden Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ, die ihre Zustimmung verweigerten. Es sei eine „klare Entscheidung der FPÖ für die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland und gegen die nachhaltige Nutzung von heimischem Biogas aus Reststoffen“ gewesen. In Richtung SPÖ erklärte der Bauernbund-Präsident, man habe „selbstverständlich die Situation der österreichischen Haushalte sowie der Klein- und Mittelbetriebe bedacht“. 

Wenn es wirklich darauf ankommt, fallen die Freiheitlichen den Bäuerinnen und Bauern ein ums andere Mal in den Rücken!

Bauernbund-Chef Georg Strasser

Die SPÖ bekennt sich gegenüber der „Krone“ klar zum Ausbau von erneuerbarer Energie im Kampf gegen den Klimawandel. „ÖVP und Grüne haben aber ein schlechtes Biogas-Gesetz vorgelegt. Es war bis zum Schluss ungeklärt, wer die Mehrkosten zu tragen hat. Die AK rechnet mit bis zum 260 Euro pro Haushalt und Jahr. Außerdem wurden auch Lebensmittel zur Produktion von Gas erlaubt. Einem Gesetz, das dazu führt, dass die Energiekosten der ohnehin teuerungsgeplagten Haushalte steigen und auch die Lebensmittel teurer macht, wird die SPÖ niemals zustimmen“, kontert Energiesprecher Alois Schroll. 

Die Umweltorganisation Global 2000 sprach dennoch von einem „schwarzen Tag für die Energiewende“ in Österreich ...