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0% für Politiker | 4,5% für Pensionisten

(Bild: stock.adobe.com/lev dolgachov)

0 Prozent für Politiker. Was für eine Überraschung! Die (Spitzen-)Politik verzichtet wieder einmal auf eine Gehaltserhöhung. Der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die weiteren Regierungsmitglieder sowie die Nationalratspäsidenten und Klubobleute bekommen eine Gehaltserhöhung von null Prozent. An sich wären die Politikergehälter an den sogenannten Pensionsanpassungsfaktor gebunden – und das wären 4,5 bis 4,7 Prozent. Für Mandatare auf Bundesebene (außer den oben genannten Regierungsmitgliedern, etc.), also für Mitglieder des National- und Bundesrates,  soll es eine Erhöhung um den halben Faktor geben. Was die Länder machen, bleibt diesen überlassen. Während der burgenländische Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) davon sprach, der Teil-Verzicht im Bund sei lachhaft, in seinem Bundesland habe man schon zuletzt bei ansonsten hohen Abschlüssen von knapp 10 Prozent eine Nullohnrunde eingelegt – inklusive Landtagsabgeordneten, schließt sich die Steiermark umgehend der Bundesregelung an. Für den Landeshauptmann und die weiteren Regierungsmitglieder, Landtagspräsidenten und Klubobleute 0 Prozent Erhöhung, für die Abgeordneten die Hälfte des Anpassungsfaktors. Was für eine Überraschung: So wie im Bund wird in der Steiermark heuer noch gewählt. Und im Burgenland Anfang nächsten Jahres…

4,5 Prozent für Pensionisten. Was für eine Überraschung: Die Regierung hat sich schon sehr frühzeitig, nämlich fünf Monate vor Jahresbeginn, auf die Pensionserhöhung für 2025 geeinigt. Die Rentner bekommen im nächsten Jahr durch den Anpassungsfaktor – siehe oben – zwischen 4,5 und 4,7 Prozent mehr. Schön, wenn die Regierung doch noch etwas zustandebringt. Besonders engagiert zeigte sich Sozialminister Johannes Rauch. Der geht ja übrigens, das hat er angekündigt, nach den Wahlen auch in Politikerpension. Von der ordentlichen Erhöhung wird er freilich wenig haben: Für Spitzenpensionen wurde eine Deckelung vereinbart. Aber, so viel dürfen wir annehmen: Er wird sein Auslangen finden.

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