Auch Geld für Kleine

Staat verdoppelt Parteienförderung der FPÖ fast

Wahlparty der Tiroler FPÖ

(Bild: Johanna Birbaumer)

Nach der geschlagenen Nationalratswahl wird jetzt die Parteienförderung neu aufgestellt. Freuen darf sich vor allem die FPÖ – ihre Förderung wird fast verdoppelt. ÖVP und Grüne verlieren hingegen Geld. Die Kleinparteien KPÖ und Bierpartei bekommen einmalig Gelder.

Laut ORF-Journalist Martin Thür bekommt die FPÖ mit 11.300.507 Euro die höchste Förderung, gefolgt von der ÖVP (10.344.778 Euro). Auf dem dritten Rang landet die SPÖ mit 8.341.738 Euro, die NEOS haben die Grünen knapp überholt (3.785.155 beziehungsweise 3.457.209 Euro).

„Dazu kommen dann noch zahlreiche andere Töpfe für die Parteien. Die KPÖ erhält einmalig 364.036,10 Euro, die Bierpartei 302.467 Euro“, schrieb Thür am Montagvormittag auf der Plattform X.

Hier sehen Sie den Tweet von Martin Thür.

Geld zweckgebunden
Damit bekommen die beiden Kleinparteien Geld vom Staat zurück, obwohl sie die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat nicht erreicht haben. Die Voraussetzung sei nämlich nur, dass die Parteien mindestens ein Prozent der Stimmen erreicht haben müssten, führte Thür aus. Das seien einmalig 3,10 Euro pro Wählerin und Wähler.

Im Gegensatz zur Klubförderung sind die Parteien bei der Verwendung der Gelder an nichts gebunden. „Politische Arbeit. Das kann sehr viel sein“, teilte Thür auf Nachfrage mit. Einzelpersonen könnten die Förderung jedenfalls nicht an sich nehmen.

Unmut: „Vollkommen irre“
Auf X sorgte diese Aufschlüsselung am Montag bei vielen Nutzerinnen und Nutzern für Unmut. „Vollkommen irre, was in diesem Land abgeht“, kommentierte beispielsweise jemand. Ein anderer Nutzer forderte Mindeststandards. „Keine Partei sollte ohne Programm antreten dürfen, welches wie eine Doktorarbeit verteidigt wurde“, liest sich als Seitenhieb auf die Bierpartei.

Das „Unternehmen Wlazny und Sohn“ sei „hochprofitabel“ gewesen, schrieb eine weitere Nutzerin. Hinterfragt wird dabei etwa, ob die Höhe der Förderung tatsächlich den Wahlkampfkosten entspricht. So hatte die Bierpartei laut eigener Aussage zum Beispiel österreichweit nur neun Dreiecksständer aufgestellt, keine großen Plakate aufgehängt oder große Kampagnen durchgeführt.