Heißer Koalitionspoker

Landtagswahlen als latente Gefahr für Kanzler-Plan

Innenpolitik
05.10.2024 21:17

Bei weiteren Siegen der Freiheitlichen in den Bundesländern wird der Druck auf ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer steigen. Bis Ende Jänner 2025 stehen insgesamt noch vier Wahlgänge an. Am Sonntag in einer Woche wählt Vorarlberg den Landtag neu.

Die FPÖ darf sich Rückenwind aus der Nationalratswahl erwarten. Der Einfluss in die andere Richtung auf den Koalitionspoker in Wien dürfte bei dieser Wahl noch nicht sehr groß sein.

Aber spätestens beim Urnengang in der Steiermark Ende November, könnte es bei den Koalitionsverhandlern ungemütlich werden.

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Die Landtagswahlen sind eine latente Gefahr für den Plan von Kanzler Karl Nehammer.

Politikberater Thomas Hofer

Die Landtagswahlen sind eine Gefahr für ÖVP
„Sollte die FPÖ in der Steiermark Erste werden, kann das die Koalitionsgeschichte in Wien beeinflussen“, sagte Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der „Krone“. Den Freiheitlichen werden sowohl in Vorarlberg als auch in der Steiermark kräftige Zugewinne vorausgesagt.

Die kommen den Landtagswahlen sind eine Gefahr für die ÖVP und ihren Kanzler Karl Nehammer. (Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)
Die kommen den Landtagswahlen sind eine Gefahr für die ÖVP und ihren Kanzler Karl Nehammer.
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Alle vier Wahlgänge, die jetzt auf uns zukommen, werde noch mehr Emotionalität in die Verhandlungen bringen.

Politikberater Thomas Hofer

Kommt Schwarz-Blau in Vorarlberg?
In Vorarlberg kämpft Landeshauptmann Markus Wallner gegen Christof Bitschi (FPÖ) um die Vormachtstellung. Bei der Nationalratswahl lag die FPÖ (27,1 Prozent) nur knapp hinter der ÖVP (29,1 Prozent). Es wird erwartet, dass die ÖVP knapp Erste wird und eine Koalition mit den Freiheitlichen eingeht. Derzeit hält die Volkspartei bei über 40 Prozent und ist in einer Koalition mit den Grünen.

Der blaue Bitschi bereitet LH Wallner Kopfzerbrechen (Bild: DIETMAR STIPLOVSEK )
Der blaue Bitschi bereitet LH Wallner Kopfzerbrechen

Neuer Schwung für FPÖ Burgenland
Mit dem Schachzug, Norbert Hofer gegen Hans Peter Doskozil im Burgenland in den Kampf zu schicken, macht es die FPÖ auch dort spannend. Das ist einerseits eine Gefahr für Landeshauptmann Doskozil, der eine absolute Mehrheit zu verteidigen kann, es kann aber auch ÖVP-Chef Karl Nehammer unter Druck bringen. „Die Landtagswahlen sind eine latente Gefahr für den Plan von Nehammer“, als Zweiter über eine Zuckerl-Koalition mit SPÖ und NEOS das Kanzleramt zu halten.

Bis Ende Jänner 2025 stehen noch vier Wahlgänge in den Bundesländern an. (Bild: APA/BARBARA GINDL / APA / picturedesk.com)
Bis Ende Jänner 2025 stehen noch vier Wahlgänge in den Bundesländern an.

Steirer hoffen auf lange Verhandlungen in Wien
In der Steiermark hoffen sowohl ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler als auch sein roter Koalitionspartner Anton Lang, dass die Regierungsverhandlungen auf Bundesebene möglichst lange dauern und vor dem Urnengang noch keine Koalition gegen die FPÖ gebildet wird. Das würde den Freiheitlichen in die Hände spielen, wird befürchtet. Der blaue Frontmann Herbert Kickl hat diese Erzählung bereits angefangen.

In der Steiermark regieren ÖVP und SPÖ schon seit vielen Jahren gemeinsam (Bild: Christian Jauschowetz)
In der Steiermark regieren ÖVP und SPÖ schon seit vielen Jahren gemeinsam

Im Jänner kommen auch noch Gemeinderatswahlen in Niederösterreich dazu. „Alle vier Wahlgänge, die jetzt auf uns zukommen, werde noch mehr Emotionalität in die Verhandlungen bringen“, so Hofer. Wenn sich ÖVP, SPÖ und NEOS nicht schnell einigen, kann sich das Blatt für Nehammer noch wenden. Die Nervosität werde mit Sicherheit steigen.

Doskozil muss Ende Jänner liefern
Aus Sicht der FPÖ sind Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos ein zusätzlicher Turbo für die Landtagswahlen. In diese Richtung hat auch Parteichef Herbert Kickl sein Statement nach dem Vier-Augen-Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelegt. Die Verlierer würden sich einhängen und den Wählerwillen ignorieren. Er bläst jetzt zum Angriff auf die Landeshauptleute und schickt Norbert Hofer ins Burgenland. Damit schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe: Er ist Hofer, der gerne Nationalratspräsident geworden wäre, los und er bringt Landeshauptmann Doskozil gehörig unter Druck.

Im Burgenland bahnt sich ein spannendes Match an (Bild: Krone KREATIV/APA)
Im Burgenland bahnt sich ein spannendes Match an

Für Hans Peter Doskozil besteht die Gefahr, dass er von ÖVP und FPÖ aus dem Landeshauptmann-Sessel gekippt wird. Es kann sich aber auch eine Dynamik in Richtung Rot-Blau entwickeln. „Es ist jetzt einiges an Bewegung drinnen, man hat gesehen, wie volatil das ist“, so Hofer. Die Strategie Van der Bellens, auf Zeit zu setzten, birgt damit auch Gefahren.

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