Jetzt ist es fix: ÖVP, SPÖ und NEOS starten am Donnerstag offiziell in Koalitionsverhandlungen. Dies sorgt bei der im Nationalrat mandatsmäßig stärksten Partei FPÖ naturgemäß für heftige Kritik. „Machtgier kommt weit vor Verantwortungsbewusstsein. Die Steiermark wird am Sonntag die erste Antwort darauf geben“, zeigte sich der blaue Frontmann Herbert Kickl auf Facebook bereits wieder im Wahlkampfmodus.
„Wenn dieselben, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt und das Land Hand in Hand gegen die Wand gefahren haben, sich als große Retter aus der Misere ausgeben ... Ich fürchte, die Talfahrt geht weiter“, kritisierte Kickl weiter.
Seine Partei ging aus der Nationalratswahl am 29. September als stärkste Partei hervor, mit den Freiheitlichen will jedoch keine andere Partei regieren. Am kommenden Sonntag findet die Landtagswahl in der Steiermark statt. Alle Umfragen sehen die FPÖ klar auf Platz eins.
Als Steigbügelhalter werden die NEOS dasselbe Schicksal erleiden wie die FDP in Deutschland. Sie werden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
„Karl-Nehammer-Jobsicherheits-Paket“
Angesichts dessen, dass ÖVP, SPÖ und NEOS am Montag bekanntgaben, auf Bundesebene nun offiziell in Koalitionsverhandlungen zu treten, sprach FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz von einem „schwarzen Tag für die Demokratie in Österreich“. Die „,Austro-Ampel‘ der Verlierer“ sei genau das, was die Menschen nicht gewählt hätten, stattdessen aber ein „Karl-Nehammer-Jobsicherheits-Paket“, so Schnedlitz.
Nehammer habe nicht im Ansatz das Format, das ein Bundeskanzler bräuchte, „denn wer in seiner Not Herbert Kickl für die Entwicklung der Gaspreise verantwortlich machen will, der zeigt, dass er nicht in der Lage ist, ein Land wie Österreich zu führen“, so Schnedlitz.
„Der große Verlierer ist unser schönes Land“
Ihm zufolge hätten die Österreicher am 29. September einen Kurswechsel in Österreich gewählt. „Sie wollen, dass die FPÖ mit Herbert Kickl Verantwortung in unserem Land übernimmt. Die Systemparteien wollen das um jeden Preis verhindern und sich mit allen Kräften an der Macht halten. Der Wählerwille ist ihnen egal. Der große Verlierer ist unser schönes Land und seine Menschen“, so Schnedlitz.
Nehammer verteidigt Verhandlungen: „Kickl hat es nicht geschafft“
Nehammer verteidigte unterdessen die Koalitionsverhandlungen seiner ÖVP mit SPÖ und NEOS. „In der Koalition, die wir anstreben, ist tatsächlich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler vertreten. Herbert Kickl hat es nicht geschafft, einen Partner zu finden, daher ist er nun in der Opposition“, so der Kanzler am Montagabend in der „ZiB 2“.
Nehammer will auch FPÖ-Wähler abholen
Ein „Weiter wie bisher“ werde es nicht geben. Nehammer wolle auch alle FPÖ-Wähler abholen, „denn die sind mir so wichtig wie meine Wählerinnen und Wähler der ÖVP“. Nebenabsprachen oder Sideletter werde es mit ihm nicht geben. „Das Gesetz regelt, wann und wo Personalentscheidungen getroffen werden sollen, es gibt keinen Grund, das nicht in aller Transparenz zu tun“, betonte Nehammer.
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