Verhandlungen laufen

Politikerbezüge: FPÖ will komplette Nulllohnrunde

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine komplette Nulllohnrunde für alle Politiker. Dies sei  „ein Zeichen der Solidarität mit den Österreichern“ und „ein Gebot der Stunde und der Gerechtigkeit“.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch muss eine Entscheidung über das Ausmaß der – bereits im Sommer von Türkis-Grün – angekündigten Nulllohnrunde bei den Politikergehältern fallen. Mit der Nationalratswahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert, an einer Lösung wurde am Sonntag von den Parlamentsklubs noch gefeilt. Die FPÖ forderte indes am Sonntag eine komplette Nulllohnrunde für alle Politiker bis zur Ebene der Landtagsabgeordneten.

Der vom Rechnungshof (RH) veröffentlichte, gesetzliche Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge 2025 würde 4,6 Prozent betragen. Will man davon abgehen, ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.

Im Sommer hatte die türkis-grüne Koalition eine Nulllohnrunde für „Spitzenpolitiker“ im Bund angekündigt, betroffen wären unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Mandatare in Nationalrat und Bundesrat sollten den halben Anpassungsfaktor bekommen. In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, bleibt grundsätzlich den Ländern überlassen.

Noch keine Entscheidung getroffen
Inzwischen haben sich aber mit der Wahl Ende September die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat geändert, ÖVP und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Deshalb ist eine Einigung zwischen anderen bzw. mehr Fraktionen notwendig, um in der letzten Nationalratssitzung heuer eine Lösung zu beschließen.

Wie die ausschaut, blieb auch am Sonntag vorerst noch offen. Die Verhandlungen liefen, war aus mehreren Klubs auf Anfrage zu hören.

Davon auszugehen ist, dass die im Sommer angekündigte Nulllohnrunde nicht aufgeweicht, sondern allenfalls noch erweitert wird. Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS sind ja auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die NEOS würden eine komplette Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker positiv sehen, hieß es.

„Gebot der Gerechtigkeit“
Die Freiheitlichen – sie gingen aus der Wahl als Siegerin hervor, haben aber keinen Regierungsbildungsauftrag bekommen – wollen am Mittwoch jedenfalls einen Antrag für eine Nulllohnrunde bei den Gehältern von Politikern in Bund und Land sowie von Topmanagern von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung für 2025 einbringen, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in einer Aussendung ankündigte. Dies sei „ein Zeichen der Solidarität mit den Österreichern“, „ein Gebot der Stunde und der Gerechtigkeit“.

Dabei gehe es nicht um eine Geringschätzung politischer Ämter oder Mandate, „sondern um eine Maßnahme mit Symbolwirkung ganz im Sinne des Schließens der Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse, die notwendig ist“, meinte Kickl. „In Zeiten der Rezession sich als politisches System selbst gönnerhaft Gehaltserhöhungen zu vergönnen, ist unangebracht.“

Kickl forderte außerdem eine Reform der Regelung zur Anpassung. Durch unterschiedliche Erhöhungen sind die tatsächlichen Gehälter entgegen der ursprünglichen Intention der Bezügepyramide mittlerweile ein Fleckerlteppich geworden.

Thema innerhalb der FPÖ umstritten
Das Thema Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ist innerhalb der FPÖ nicht unumstritten. Kickl hatte eine solche vergangenes Jahr auch schon für Spitzenpolitiker auf Landesebene gefordert. Seine regierenden Landesparteien in Salzburg und Oberösterreich folgten dem allerdings nicht und entschieden sich dafür, die eigenen Bezüge gemäß dem damaligen Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen.