„Nicht Lückenbüßer“

Pensionisten gehen gegen Belastung auf Barrikaden!

19.03.2025 11:42

Der Seniorenrat, der die Interessen der über 2,5 Millionen Pensionsempfänger in Österreich vertritt, steigt jetzt gegen die Belastungspläne der neuen Bundesregierung auf die Barrikaden: Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge dürfe so nicht kommen, die neue Abschlags-Regelung für die erste Pension gehöre weg!

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Sichtlich aufgebracht erklärte Seniorenrats-Präsident Peter Kostelka am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Wiener Café Landtmann, warum die Belastungen für Pensionisten so nicht hinzunehmen sind: „Wir haben bei Durchsicht des Arbeitsübereinkommens der neuen Regierung mit tiefster Abneigung zur Kenntnis genommen, dass in allzu vielen Zusammenhängen Pensionistengelder genommen wurden, um Budgetlöcher zu stopfen. Aber: Pensionisten haben die Budgetlöcher nicht verursacht und wir lehnen es ab, dass wir die Ausfallhaftung fürs Budget übernehmen – noch dazu ohne jegliche Gespräche. Das ist unakzeptabel.“

Gespräche mit Sozialministerin geplant
Kostelka und Seniorenrats-Präsidentin Ingrid Korosec wollen deshalb schnellstmöglich Gespräche mit der neuen Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) aufnehmen. Ziel ist es, die Regelungen, solange sie noch nicht endgültig im Nationalrat beschlossen sind, noch zu ändern. Kostelka: „Wir wollen verhandeln – und das heißt gestalten. Ich kann mir vorstellen, dass die Regierung zu besseren Ergebnissen kommt!“

Seniorenrats-Präsident Peter Kostelka: „Wir wollen verhandeln – und das heißt gestalten. Ich kann mir vorstellen, dass die Regierung zu besseren Ergebnissen kommt!“

(Bild: PVÖ / Ludwig_Schedl)

Gefordert wird:

Die Streichung der geplanten Krankenversicherungsbeitrags-Erhöhung von 5,1 Prozent auf sechs Prozent
Die gänzliche Abschaffung der Aliquotierung der Erstpension - sprich: des geplanten 50-prozentigen Abschlags der ersten Pensionserhöhung nach dem Eintritt in den Ruhestand.
Kein Abschluss der Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate (VPI) in der laufenden Legislaturperiode.

Die Begründung des Seniorenrats zur Ablehnung der höheren Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten:

Für alle Pensionisten sind während ihres ganzen Arbeitslebens 7,65% (Arbeitnehmerbeitrag: 3,87% und Arbeitgeberbeitrag: 3,78%) als Krankenversicherungsbeiträge an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gegangen, die während ihrer Aktivzeit (40 Jahre und mehr) in der Regel wenig Leistungen in Anspruch genommen haben.
Eine Anhebung um 0,9% von 5,1% auf 6% würde eine Verteuerung von rund 17,6 Prozent bedeuten.
Nicht sozial sei diese Erhöhung auch im Verhältnis zu anderen Gesellschaftsgruppen, die deutlich weniger bzw. nur zeitlich begrenzt beitragen, wie z.B. die Bankenabgabe.
Im Vorfeld habe niemand mit dem Seniorenrat, der gesetzlichen Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren gesprochen.

Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge „nicht akzeptabel“
Kostelka stört „besonders, dass die Krankenversicherungsbeiträge angehoben werden sollen. Arbeitnehmer in Österreich bezahlen 3,87 Prozent ein. Wir Pensionisten sind die einzigen, die heute schon einen Beitrag zahlen, der wesentlich darüber liegt, nämlich 5,1 Prozent. Und dieser Betrag soll jetzt noch einmal auf sechs Prozent angehoben werden. Das ist nicht akzeptabel und nicht begründbar. Pensionisten sind nicht die Lückenbüßer!“

Seniorenrats-Präsidentin Ingrid Korosec: „Ich verstehe, dass man sanieren muss. Aber dann muss man es auch gleichmäßig machen!“

(Bild: Martin Jöchl)

Zeitliche Befristung vorstellbar
Vorstellen könnten sich Kostelka und Korosec eine zeitliche Befristung der Erhöhung. Korosec: „Zum Beispiel auf zwei Jahre, wie bei der Bankenabgabe - dort schmilzt der Betrag letztendlich auch nach zwei Jahren ab.“ Und während die Pensionisten im Laufe der Legislaturperiode mit mehreren Milliarden Euro belastet werden sollen, sollen es bei den Banken nur ungefähr 950 Millionen Euro sein. Das sei unfair.

Argumente gegen Abschlagszahlung bei der Erstpension
Auch die neue Abschlags-Regelung von 50 Prozent bei der ersten Pension ist den Seniorenvertretern ein Dorn im Auge und müsse weg. Korosec: „Wenn jemand z.B. im Sommer in einen Job eintritt und ab Jänner gibt es eine KV-Erhöhung, dann bekommt er ja auch nicht nur die halbe KV-Erhöhung. Daher ist es überhaupt nicht zu verstehen, warum das gerade bei den Senioren anders sein soll!“ Immerhin sei die geplante neue Regelung besser als die bisher geltende Aliquotierungs-Regelung, die alle benachteiligt, die später im Jahr in Pension gehen.

Das Fazit von Korosec: „Ich verstehe, dass man sanieren muss. Aber dann muss man es auch gleichmäßig machen!“