Mindestsicherung

Grüne wollen OÖ-Gesetz vor den VfGH bringen

(Bild: APA/dpa/Andreas Gebert)

Die Grünen wollen die schwarz-blauen Kürzungspläne für die Mindestsicherung in Oberösterreich zu Fall bringen. "Wir werden alles daran setzen, das auch rechtlich zu bekämpfen", sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Sonntag. Im Nationalrat wollen sie die Bundesregierung dazu bringen, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einzuleiten.

Die geplanten Kürzungen für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte - sie sollen monatlich nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus erhalten - seien "mit Sicherheit rechtlich nicht zulässig", betonte Glawischnig. Sie sieht hier Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ auf ihrer Seite. Auch dieser sei mit einem solchen Bruch einer Bund-Länder-Vereinbarung nicht einverstanden.

Glawischnig will "Kärntner Verhältnisse" verhindern
Auch der von Stöger hinzugezogene Gutachter, der Sozialrechtler Robert Rebhahn, habe sich ausführlich in diese Richtung geäußert, so die Grüne. Sie wolle "Kärntner Verhältnisse" der Ära Haider und die damit einhergehende Missachtung von Bundesgesetzen und der Verfassung in Oberösterreich verhindern, erklärte Glawischnig.

Maßnahme bedeute "Not, Elend und Obdachlosigkeit"
Politisch bedeute die in Oberösterreich von ÖVP und FPÖ geplante Mindestsicherungskürzung "Not, Elend und Obdachlosigkeit", unterstrich Glawischnig. Zu befürchten sei, dass es sich nur um eine Erstaktion handeln und es Einschnitte für weitere Gruppen geben könnte: etwa gegen Behinderte oder gegen die Kindermindestsicherung in Wien. Es drohe ein Auseinanderdividieren der Gesellschaft. "Das ist mit Sicherheit nicht das, was viele in Österreich wollen."

ÖVP sieht Kürzungspläne durch Umfrage bestätigt
Die ÖVP Oberösterreich wiederum sieht sich durch eine aktuelle diesbezügliche Umfrage bestärkt. Die Volkspartei hat beim Institut M & R - Marktforschung und Regionalumfragen eine Umfrage in Auftrag gegeben, für die im März 1000 Oberösterreicher telefonisch interviewt wurden. Demnach halten 60 Prozent die geplante Kürzung für gerechtfertigt. Glawischnig solle also "nicht wild um sich schlagen", sondern die Meinung der Bevölkerung akzeptieren, sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

Eine österreichweit durchgeführten Spectra-Umfrage für die Volkshilfe hatte zuletzt allerdings ein anderes Ergebnis gebracht. Darin sprach sich eine Mehrheit von 55 Prozent dafür aus, dass die Mindestsicherung für alle Personen mit dauerhaftem Aufenthalt gleich hoch sein sollte.